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Mein Servio24

Allgemeine Geschäftsbedingungen eOPUS www.servio24.de
für Nutzer

(Stand: 03/16)

 

1. Einleitung und Anwendungsbereich

1.1. Die eOPUS GmbH, nachfolgend “eOPUS” genannt, betreibt mit www.servio24.de ein Internetportal, welches von Personen, nachfolgend „Nutzer“, kostenlos genutzt werden kann. Über das Portal www.servio24.de, nachfolgend „Portal“, hat der Nutzer die Möglichkeit, dort ohne bzw. auch mit kostenloser Registrierung für einen Nutzeracoount, verschiedene Leistungen zu nutzen.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“ genannt, regeln die Bereitstellung und Nutzung des Portals sowie weiterer von eOPUS zur Verfügung gestellter Dienstleistungen. Die AGB gelten für alle Leistungen und Vereinbarungen zwischen eOPUS und dem Nutzer.

1.3. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung und werden ausdrücklich ausgeschlossen. Mit der Nutzung der Internetdienste von eOPUS erklärt sich der Nutzer mit den hier formulierten Nutzungsbedingungen einverstanden. Wenn der Nutzer mit den AGB nicht einverstanden ist, darf er detwaige Features der Website nicht nutzen.

1.4. Nutzer sind sind  von Servicepartnern zu unterscheiden, die eine ServiceCard  unterhalten.
Unternehmen haben auf der Website die Möglichkeit, sich vorzustellen und Informationen für Nutzer bereitzustellen. Die nachfolgend „ServiceCard“ genannte Hauptpräsenz eines Unternehmens innerhalb der Website beinhaltet die meisten dieser Informationen. Zusätzlich können über Suchfunktionen Auflistungen diverser Informationen verschiedener Unternehmen gefunden werden.

 

2. Leistungsspektrum für Nutzer - ohne Registrierung

2.2. Dem Nutzer stehen ohne aktiv genutztem Account die Grundfunktionen des Portals  zur Verfügung. Diese beinhalten die Möglichkeit, sich in von eOPUS festgelegten Städten über Unternehmen, Produkte, Dienstleistungen und ggf. allen weiteren zur Verfügung gestellten Informationen zu informieren.

 

3. Leistungsspektrum für Nutzer - nach Registrierung / Login

3.1. Der Nutzer hat die Option, einen persönlichen Account kostenlos zu registrieren, durch dessen Verwendung dem Nutzer auf dem Portal weitere Funktionen zur Verfügung stehen.

3.2. Der Nutzer kann durch die ServiceCards der teilnehmenden Servicepartner mit diesen auf verschiedenen Weisen zu interagieren:

3.2.1. Der Nutzer kann ServiceCards favorisieren, um schnellern Zugriff auf die Inhalte der ServiceCard zu erzielen.

3.2.2. Durch die Favorisierung erhält der Servicepartner Einsicht in alle Profil- und Kontaktdaten des Nutzers. Der Nutzer gewährt dem jeweiligen Servicepartner ausdrücklich die Erlaubnis, mit ihm in Kontakt zu treten.

3.2.3. Favorisierungen können zu jedem Zeitpunkt wieder rückgängig gemacht werden, wodurch auch die zuvor erteilte Erlaubnis der Kontaktaufnahme erlischt.

3.2.4. Der Nutzer kann über das Kontaktformular der ServiceCards mit den jeweiligen Servicepartner in Kontakt treten. Dabei erhält der Servicepartner Einsicht in alle Profil- und Kontaktdaten des Nutzers.

 

4. Rechte und Pflichten von eOPUS

4.1. Die Leistung von eOPUS besteht in der Bereitstellung des Portals.

4.2. Die von eOPUS erbrachte Leistung hängt u.a. von der Verfügbarkeit dritter Dienstleister ab, insbesondere auch von der Verfügbarkeit und Erreichbarkeit beispielsweise der Internet- und Mobilfunk-Infrastruktur, Rechenzentren, Servern, Telefonleitungen, Mobilfunknetzwerke, Domains, Apps, etc.. Dem Nutzer ist bekannt und er akzeptiert, dass aus diesem Grund die vertragsgemäßen Dienstleistungen ggf. ganz oder teilweise, auf Dauer oder befristet, für alle oder für einzelne Nutzer eingestellt, eingeschränkt, gesperrt oder modifiziert werden können.

4.3. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist eOPUS berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren oder dessen Nutzung einzuschränken.

4.4. eOPUS ist berechtigt, sich zur Erbringung der Leistung oder von Teilleistungen Dritter zu bedienen, ohne dass es diesbezüglich einer Zustimmung des Nutzers bedarf.

 

5. Rechte und Pflichten des Nutzers

5.1. Der Nutzer verpflichtet sich, die von eOPUS zur Verfügung gestellten Dienstleistungen nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen und Vorgaben zu nutzen. Der Nutzer garantiert insbesondere, dass seine Nutzung vom Portal sowie die Nutzung seines Accounts nicht gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, insbesondere auch nicht gegen geltende Strafgesetze, Jugendschutzbestimmungen, datenschutzrechtliche Bestimmungen und Regelungen, Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes und des Telemediengesetzes oder gegen die Rechte Dritter verstößt. Der Nutzer verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung fortlaufend und sachgerecht zu überprüfen und zu gewährleisten.

5.2. Der Nutzer stellt eOPUS von Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung eines Rechts geltend machen.

 

5.3. Die überlassenen Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere

·         dürfen keine gesetzlich verbotenen, unaufgeforderten Informationen, Sachen und sonstige Leistungen übersandt werden, wie z.B. unerwünschte und unverlangte Werbung per E-Mail, Fax, Telefon oder SMS.

·         darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel erfolgen (§ 238 Strafgesetzbuch – StGB).

·         dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder in das Internet eingestellt werden, und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 183 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von eOPUS schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.

·         ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten und insbesondere durch das Versenden von Nachrichten keinerlei rechtliche oder tatsächliche Beeinträchtigungen für eOPUS, deren Kunden, andere Anbieter oder sonstige Dritte entstehen.

·         sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.

5.4. Der Nutzer hat alles zu unterlassen, was die Funktionsfähigkeit der von eOPUS zur Verfügung gestellten oder vermittelten Dienstleistungen oder Dienste beeinträchtigen kann. Dies gilt u.a. für den Einsatz von Viren, von schadhafter Software oder von Software, die Nutzeranfragen über das Internet oder in sonstiger Weise automatisch erzeugt. Der Nutzer wird auch nicht ihm von eOPUS oder deren Kunden und Dienstleistern ggf. zur Verfügung gestellte Portalbereiche oder Bereiche anderer Servicepartner verändern, manipulieren, überschreiben, kopieren oder verbreiten.

5.5. Die dem Nutzer vertraglich eingeräumten Leistungen und Rechte dürfen seitens des Nutzers nicht auf Dritte übertragen werden oder Dritten zur Nutzung überlassen werden. Der Nutzer hat sensible Daten wie z.B. sein Passwort geheim zu halten und bei Missbrauch oder Missbrauchsverdacht sein Passwort unverzüglich in geeigneter Weise zu ändern sowie eOPUS unverzüglich über den Missbrauch oder den Missbrauchsverdacht zu benachrichtigen.

5.6. Der Nutzer ist für die von ihm eingesetzten, technischen Einrichtungen und Kommunikationsmittel, Hardware und Software sowie deren Geeignetheit und Sicherheit selbst verantwortlich.

5.7. Der Nutzer ist für die angemessene Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

5.8. Für den Fall, dass der Nutzer seine gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen und Obliegenheiten verletzt, trägt er den dadurch entstandenen Schaden. eOPUS ist nicht verpflichtet, das Nutzungsverhalten des Nutzers zu prüfen. eOPUS ist ungeachtet dessen berechtigt, bei festgestellten Verstößen, rechtswidriger Nutzung oder Missbrauchsverdacht ohne Vorankündigung den Account zu sperren oder einzuschränken.

5.9. Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, seinen Zugang mit einer Frist von 2 Wochen zu kündigen. Dies kann innerhalb des Zugangs oder schriftlich erfolgen. Der Zugang bleibt während der Kündigungsfrist die Möglichkeit, den Kündigungswunsch zurückzuziehen und seinen Zugang so beizubehalten. Wird der Kündigungswunsch zum Ablauf der Frist nicht zurückgezogen, ist der Zugang anschließend nicht mehr nutzbar, wodurch alle Rechte an diesem verfallen.

 

6. Leistungsstörungen, Haftung, Freistellung

6.1. eOPUS strebt eine möglichst durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität der bereitgestellten Dienstleistungen und Dienste an. eOPUS stellt die vertragsgemäßen Dienstleistungen und die von eOPUS vermittelten Dienste grundsätzlich rund um die Uhr zur Verfügung, behält sich allerdings vor, zu Zwecken der Wartung und der Leistungsoptimierung die Systeme gelegentlich zu verkehrsschwachen Zeiten in erforderlicher Weise und in dem Nutzer zumutbarem Umfang einzuschränken oder abzuschalten. Dies gilt nicht als Verletzung der vertraglichen Leistungspflichten von eOPUS. Lediglich vorübergehende Zugriffsbeschräkungen bzw. Störungen der o.g. Art führen nicht zu Gewährleistungsansprüchen des Nutzers.

6.2. Eine Haftung durch eOPUS für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen sind. Entsprechendes gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und der gesetzlichen Vertreter von eOPUS.

6.3. eOPUS haftet nicht für Störungen, Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder sonstige Leistungshindernisse, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereiches von eOPUS beruhen. eOPUS übernimmt darüber hinaus keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit der abrufbaren Inhalte.

6.4. Dem Nutzer ist bekannt und er akzeptiert, dass Software und Webauftritte nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig frei von Fehlern erstellbar sind. Es kann ggf. auch vorkommen, dass ein Code nicht von jedem Endgerät korrekt ausgelesen, interpretiert oder verarbeitet wird. Trotz pflichtgemäßer Anstrengungen seitens eOPUS kann dies nicht völlig ausgeschlossen werden. eOPUS übernimmt hierfür wie auch für eine dadurch ggf. verursachte schadhafte Veränderung von Endgeräten keine Haftung.

6.5. Der Nutzer stellt eOPUS und deren Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen, Forderungen, Ersatzansprüchen, Schadensersatzansprüchen, Verlusten, Schäden, Rechten, Beschwerden und Klagen sowie Kosten frei, die durch vom Nutzer, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen zu vertretende Rechtsverletzungen entstehen. Diese Freistellung beinhaltet auch die gesetzlichen Kosten angemessener Rechtsverteidigung.

7. Daten und Schutzrechte

7.1. Im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringungen werden von eOPUS und deren Kunden und Dienstleistern personenbezogene Daten im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz sowie dem Telemediengesetz, erhoben, gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur dann, wenn es für die Erbringung der Leistung, Dienstleistung bzw. Vermittlungsleistung erforderlich ist oder eine gesetzliche Verpflichtung für die Weitergabe besteht. Der Nutzer erklärt sich mit der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung seiner Daten einverstanden.

7.2. Sämtliche Rechte an den Leistungen und Dienstleistungen von eOPUS und deren Kennzeichnung, einschließlich Patent-, Urheber-, Marken-, Lizenzrechte oder sonstige Schutzrechte oder Rechte, stehen eOPUS zu und dürfen nur im Rahmen der ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarungen, in der vertraglich ausdrücklich geregelten Art und Weise und für die vertraglich geltende Dauer vom Nutzer vertragsgemäß genutzt werden. Der Nutzer ist insbesondere nicht befugt, Software zu kopieren, zu ändern, zu zerlegen, Bearbeitungen davon herzustellen oder zu versuchen, den Quellcode ausfindig zu machen. Der Nutzer ist ferner auch nicht befugt, Software oder andere Produkte oder Leistungen von eOPUS zu verkaufen, abzutreten, insoweit Unterlizenzen zu vergeben oder insoweit anderweitige Rechte an Dritte zu übertragen oder sich irgendwelcher Rechte zu berühmen.

7.3. Wird die vertragsgemäße Nutzung von Leistungen, Dienstleistungen oder Vermittlungsleistungen von  eOPUS ohne Verschulden seitens eOPUS durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist eOPUS berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen einzustellen.

 

8. Schlussbestimmungen

8.1. Es gilt deutsches Recht.

8.2. Bei Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der geschäftlichen Beziehung zu den Nutzern ist der Sitz von eOPUS Gerichtsstand, wenn die Nutzer Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben oder ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegen oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Nutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

8.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klausel bzw. des unwirksamen Teils der Klausel gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Klausel verfolgten Zweck am nächsten kommt.

8.4. eOPUS  behält sich vor, diese AGB in angemessener, zumutbarer und interessengerechter Weise zu ändern. Der Nutzer wird spätestens einen Monat vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen Fassung der AGB in seinem Zugang oder per E-Mail auf die Änderungen hingewiesen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Inkrafttreten, so gelten die neuen AGB als vom Nutzer akzeptiert.