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Mein Servio24

Allgemeine Geschäftsbedingungen eOPUS  auf www.servio24.de

(Stand: 03/16)

 

1. Einleitung und Anwendungsbereich

1.1. Die eOPUS GmbH, nachfolgend “eOPUS” genannt, betreibt ein Internetportal und vertreibt in diesem Zusammenhang verschiedene Dienstleistungen für Unternehmen, nachfolgend „Servicepartner“. Über das Portal www.servio24.de, nachfolgend „Portal“, hat der Servicepartner u.a. die Möglichkeit, den Nutzern sein Unternehmen zu präsentieren, Angebote einzustellen und/oder einen Online-Shop zu integrieren. Für die Nutzung des Portals ist zunächst die kostenlose Registrierung für einen Business-Benutzeraccount des Servicepartners erforderlich. Die kostenpflichtige Nutzung erfolgt mit Buchung einer ServiceCard.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“ genannt, regeln die Bereitstellung und Nutzung des Portals www.servio24.de und weiterer von eOPUS zur Verfügung gestellter Dienstleistungen. Die AGB gelten für alle Leistungen und Vereinbarungen zwischen eOPUS und dem Servicepartner.

1.3. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Servicepartners, finden keine Anwendung und werden ausdrücklich ausgeschlossen. Mit der Nutzung der Internetdienste von eOPUS erklärt der Servicepartner sich mit den hier formulierten Nutzungsbedingungen einverstanden. Wenn der Servicepartner mit den AGB nicht einverstanden ist, darf er etwaige Features vom Portal nicht nutzen.

 

2. Vertragsgegenstand, Vertragsabschluss, Vertragslaufzeit und Kündigung

2.1. Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche Nutzung des Portals servio24.de bzw. der konkret vereinbarten Dienstleistung mit dem Servicepartner. Die jeweiligen Preise für die einzelnen Dienstleistungen werden dem Servicepartner während des Registrierungsvorgangs mitgeteilt.

2.2. Für die Nutzung des Portals ist zuerst eine kostenlose Registrierung des Servicepartners erforderlich. Dieser verpflichtet sich, bei der Registrierung, den Eingaben und Einstellungen stets vollständige, wahrheitsgemäße und aktuelle Angaben zu machen und seine Daten erforderlichenfalls zu korrigieren bzw. zu aktualisieren.

Der Servicepartner hat die von ihm im Zusammenhang mit der Registrierung oder Nutzung gewählten Zugangsdaten in eigener Verantwortung sorgfältig und vertraulich zu handhaben und darf dieses unbefugten Dritten nicht zugänglich machen. Sofern der Servicepartner dies nicht oder nicht ausreichend sorgfältig einhält, haftet er für den dadurch entstandenen Schaden. eOPUS wird die Zugangsdaten  nicht an Dritte weitergeben und den Servicepartner zu keinem Zeitpunkt – außer während des Einloggens – nach dem Passwort fragen, auch nicht per E-Mail oder telefonisch.

2.3. Die Darstellung der Dienstleistungen auf den Webseiten der eOPUS stellen kein rechtlich bindendes Angebot von eOPUS dar, sondern eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines entsprechenden Angebotes an eOPUS durch den Servicepartner.

2.4. Nach der Registrierung erhält der Servicepartner nach der Eingabe seiner Daten, die Möglichkeit, die von ihm gewünschten Leistungen auszuwählen (Buchung einer sogenannten „ServiceCard“) und die Zahlungsmodalitäten zu bestimmen.
Mit dem Absenden der ServiceCard-Buchung gibt der Servicepartner ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit eOPUS ab.

2.5. Nach Erhalt der ServiceCard-Bestellung prüft eOPUS das Angebot des Servicepartners. eOPUS ist berechtigt, das Angebot des Servicepartners ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall erhält der Servicepartner eine entsprechende Mitteilung von eOPUS. Alle Buchungsdaten werden sodann gelöscht.

Sofern eOPUS das Angebot des Servicepartners annehmen möchte, übersendet eOPUS dem Servicepartner einen Hinweis über das Vorliegen einer Rechnung „im Account“,
über die gewünschten Leistungen an die angegebene E-Mailadresse des Servicepartners Der Servicepartner hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und unter dieser Adresse die von eOPUS versandten E-Mails empfangen werden können und z. B. beim Einsatz von Spamfiltern nicht blockiert werden. Mit der Übersendung der Rechnung Hinweis per Email an den Servicepartner ist der Vertrag zustande gekommen.

2.6. Der Servicepartner hat die Möglichkeit den Rechnungsbetrag entweder zu überweisen oder per PayPal zu begleichen. Erst nach Zahlungseingang des vollständigen Rechnungsbetrages wird die Service-Card des Servicepartners freigeschaltet.

2.7. Der Vertrag läuft zunächst ein Jahr ab Vertragsschluss. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht 3 Monate vor Ablauf des Laufzeitjahres gekündigt wird. Die erhobenen Gebühren werden immer für ein Jahr im Voraus entrichtet.

2.8. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Bestehende Gewährleistungsansprüche beeinträchtigen die Fälligkeit der eOPUS -Forderung nicht.

 

3. Rechte und Pflichten der eOPUS

3.1. Die Leistung der eOPUS  besteht in der Bereitstellung des Web-Portals www.servio24.de und weiterer Dienstleistungen, die der Servie-Partner entweder direkt über das Portal oder schriftlich bei der eOPUS beauftragen kann.

3.2. Die von eOPUS  erbrachte Leistung hängt u.a. von der Verfügbarkeit dritter Dienstleister ab, insbesondere auch von der Verfügbarkeit und Erreichbarkeit beispielsweise der Internet- und Mobilfunk-Infrastruktur, Rechenzentren, Servern, Telefonleitungen, Mobilfunknetzwerke, Domains, Apps etc.. Dem Servicepartner ist bekannt und er akzeptiert, dass aus diesem Grund die vertragsgemäßen Dienstleistungen ggf. ganz oder teilweise, auf Dauer oder befristet, für alle oder für einzelne Servicepartner eingestellt, eingeschränkt, gesperrt oder modifiziert werden können.

3.3. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist eOPUS berechtigt, den Zugang des Servicepartners sowie dessen Accounts sofort zu sperren sowie die Accounts und die Inhalte des Servicepartners zu löschen.

3.4. eOPUS ist berechtigt, sich zur Erbringung der Leistung oder von Teilleistungen Dritter zu bedienen, ohne dass es diesbezüglich einer Zustimmung des Servicepartners bedarf.

3.5. Der Servicepartner kann eOPUS auch mit der Erstellung seines Profils/seines Auftritts in dem Portal beauftragen. eOPUS behält sich insofern das Recht der künstlerischen und redaktionellen Gestaltungsfreiheit im Rahmen des Auftrags vor.

3.6. Die Leistungen im Rahmen der Erstellung eines Profils/Auftritts im Auftrag des Servicepartners durch eOPUS gelten als erbracht und abgenommen, wenn der Servicepartner dem jeweiligen Erstentwurf/Erstvorschlag der eOPUS binnen 10 Tagen nach Ablieferung zugestimmt hat oder insgesamt drei weiteren aufeinander folgenden Entwürfen/Vorschlägen der eOPUS nicht zugestimmt hat. Vorschläge, denen der Service-Parnter nicht zugestimmt hat oder die nicht vom Servicepartner abgenommen wurden, darf der Servicepartner unter keinen Umständen nutzen. Alle Rechte verbleiben insofern bei eOPUS. Sofern der Servicepartner gegen diese Regelungen verstößt, kann eOPUS den Kunden auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nehmen.

3.7. Die Arbeitsergebnisse der eOPUS stehen ggfs. unter dem Schutz des Urheberrechts. eOPUS räumt dem Servicepartner daher an Texten, Entwürfen, Gestaltungen und sonstigen Arbeitsergebnissen ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, räumlich und zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenztes Nutzungsrecht ein. Zieht eOPUS zur Vertragserfüllung Dritte heran, wird sie deren Nutzungsrechte erwerben und im gleichen Umfang auf den Kunden übertragen.

3.8. Bei Aufträgen für die der Servicepartner Vorlagen, Bilder und sonstige Dokumente liefert, trägt er die Verantwortung dafür, dass eOPUS nicht in Schutzrechte Dritter eingreift. Der Kunde stellt eOPUS im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte von der Haftung frei.

 

4. Rechte und Pflichten des Servicepartners

4.1. Der Servicepartner verpflichtet sich, die von eOPUS  zur Verfügung gestellten Dienstleistungen nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen und Vorgaben zu nutzen. Der Servicepartner garantiert insbesondere, dass von ihm eingesetzte, vermittelte oder verlinkte Inhalte nicht gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, insbesondere auch nicht gegen geltende Strafgesetze, Jugendschutzbestimmungen, datenschutzrechtliche Bestimmungen und Regelungen, Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes und des Telemediengesetzes oder gegen Rechte Dritter verstoßen. Der Servicepartner verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung fortlaufend und sachgerecht zu überprüfen und zu gewährleisten. Der Servicepartner versichert, dass ihm alle Rechte an Vorlagen, Texten und Bildern, die er in das Portal einstellt, zustehen.

4.2 Der Servicepartner stellt eOPUS von Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung eines Rechts geltend machen. Der Servicepartner trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. eOPUS überprüft die Inhalte der Servicepartner weder auf Rechtmäßigkeit noch auf Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und macht sie sich die Inhalte nicht zu Eigen.

4.3 Die überlassenen Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere

·         dürfen keine gesetzlich verbotenen, unaufgeforderten Informationen, Sachen und sonstige Leistungen übersandt werden, wie z. B. unerwünschte und unverlangte Werbung per E-Mail, Fax, Telefon oder SMS.

·         darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel erfolgen (§ 238 Strafgesetzbuch - StGB).

·         dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder in das Internet eingestellt werden und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von eOPUS schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.

·         ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung von Inhalten oder das Versenden von Nachrichten keinerlei rechtliche oder tatsächliche Beeinträchti -gungen für eOPUS, deren Kunden, andere Anbieter oder sonstige Dritte entstehen.

·         sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.

4.4. Der Servicepartner hat alles zu unterlassen, was die Funktionsfähigkeit der von eOPUS  zur Verfügung gestellten oder vermittelten Dienstleistungen oder Dienste beeinträchtigen kann. Dies gilt u. a. für den Einsatz von Viren, von schadhafter Software oder von Software, die Nutzeranfragen über das Internet oder in sonstiger Weise automatisch erzeugt. Der Servicepartner wird auch nicht ihm von eOPUS  oder deren Kunden und Dienstleistern ggf. zur Verfügung gestellte Webseiten-Bereiche oder Webseiten-Bereiche anderer Servicepartner verändern, manipulieren, überschreiben, kopieren oder verbreiten.

4.5. Die dem Servicepartner vertraglich eingeräumten Leistungen und Rechte dürfen seitens des Servicepartners nicht auf Dritte übertragen werden oder Dritten zur Nutzung überlassen werden. Der Servicepartner hat sensible Daten wie z. B. sein Passwort geheim zu halten und bei Missbrauch oder Missbrauchsverdacht sein Passwort unverzüglich in geeigneter Weise zu ändern sowie eOPUS  unverzüglich über den Missbrauch oder den Missbrauchsverdacht zu benachrichtigen.

4.6. Der Servicepartner ist für die von ihm eingesetzten technischen Einrichtungen und Kommunikationsmittel, Hardware und Software sowie deren Geeignetheit und Sicherheit selbst verantwortlich.

4.7. Der Servicepartner ist für die angemessene Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

4.8. Für den Fall, dass der Servicepartner seine gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen und Obliegenheiten verletzt, trägt er den dadurch entstandenen Schaden. eOPUS  ist nicht verpflichtet, das Nutzungsverhalten des Servicepartners sowie die vom Servicepartner verwendeten, vermittelten oder verlinkten Inhalte auf eventuelle gesetzliche oder vertragliche Verstöße zu prüfen. eOPUS ist unbeschadet dessen berechtigt, bei festgestellten Verstößen, rechtswidrigen Inhalten oder bei Missbrauchsverdacht ohne Vorankündigung die vertraglichen Dienstleistungen und Dienste sowie die entsprechenden Inhalte, Links oder Codes zu löschen, zu sperren oder einzuschränken.

4.9 Der Servicepartner ist jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per E-Mail abzumelden. Der Servicepartner hat in diesem Fall aber keinen Anspruch auf Kostenerstattung oder Erstattung von bereits entrichteten Jahresgebühren. Auch nicht anteilig.

4.10 Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Servicepartner, sofern die eingestellten Beiträge unter den Schutz des Urheberrechts fallen und vom Servicepartner selber stammen. Der Servicepartner räumt eOPUS mit dem Einstellen seiner Inhalte jedoch das einfache zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenzte Nutzungsrecht ein, die Inhalte auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen.

 

5. Leistungsstörungen, Haftung, Freistellung

5.1. eOPUS  strebt eine möglichst durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität ihrer Dienstleistungen und Dienste an. eOPUS  stellt seine vertragsgemäßen Dienstleistungen und die von ihr vermittelten Dienste grundsätzlich rund um die Uhr zur Verfügung, behält sich allerdings vor, zu Zwecken der Wartung und der Leistungsoptimierung die Systeme gelegentlich zu verkehrsschwachen Zeiten in erforderlicher Weise und in dem Servicepartner zumutbarem Umfang einzuschränken oder abzuschalten. Dies gilt nicht als Verletzung der vertraglichen Leistungspflichten der eOPUS. Lediglich vorübergehende Zugriffsbeschränkungen bzw. Störungen der o. g. Art führen nicht zu Gewährleistungsansprüchen des Servicepartners.

5.2. Eine Haftung der eOPUS für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen sind. Entsprechendes gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und der gesetzlichen Vertreter von eOPUS.

5.3. eOPUS  haftet nicht für Störungen, Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder sonstige Leistungshindernisse, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereiches der eOPUS  beruhen. eOPUS übernimmt darüber hinaus keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit der abrufbaren Inhalte

5.4. Dem Servicepartner ist bekannt und er  akzeptiert, dass Software und Webauftritte nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig frei von Fehlern erstellbar sind. Es kann ggf. auch vorkommen, dass ein Code nicht von jedem Endgerät korrekt ausgelesen, interpretiert oder verarbeitet wird. Trotz pflichtgemäßer Anstrengungen der eOPUS  kann dies seitens eOPUS  nicht völlig ausgeschlossen werden. eOPUS übernimmt  hierfür wie auch für eine dadurch ggf. verursachte schadhafte Veränderung von Endgeräten keine Haftung.

5.5. Der Servicepartner stellt eOPUS  und deren Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen, Forderungen, Ersatzansprüchen, Schadensersatzansprüchen, Verlusten, Schäden, Rechten, Beschwerden und Klagen sowie Kosten frei, die durch vom Servicepartner, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen zu vertretende Rechtsverletzungen entstehen. Diese Freistellung beinhaltet auch die gesetzlichen Kosten angemessener Rechtsverteidigung.

 

6. Daten und Schutzrechte

6.1. Im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringungen werden von eOPUS  und deren Kunden und Dienstleistern personenbezogene Daten im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz sowie dem Telemediengesetz, erhoben, gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur dann, wenn es für die Erbringung der Leistung, Dienstleistung bzw. Vermittlungsleistung erforderlich ist oder eine gesetzliche Verpflichtung für die Weitergabe besteht. Der Servicepartner erklärt sich mit der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung seiner Daten einverstanden.

6.2. Sämtliche Rechte an den Leistungen und Dienstleistungen der eOPUS  und deren Kennzeichnung einschließlich Patent-, Urheber-, Marken-, Lizenzrechte oder sonstige Schutzrechte oder Rechte stehen eOPUS  zu und dürfen nur im Rahmen der ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarungen, in der vertraglich ausdrücklich geregelten Art und Weise und für die vertraglich geltende Dauer vom Servicepartner vertragsgemäß genutzt werden. Der Servicepartner ist insbesondere nicht befugt, Software zu kopieren, zu ändern, zu zerlegen, Bearbeitungen davon herzustellen oder zu versuchen, den Quellcode ausfindig zu machen. Der Servicepartner ist ferner auch nicht befugt, Software oder andere Produkte oder Leistungen der eOPUS  zu verkaufen, abzutreten, insoweit Unterlizenzen zu vergeben oder insoweit anderweitige Rechte an Dritte zu übertragen oder sich irgendwelcher Rechte zu berühmen. Unberührt bleiben die Rechte des Servicepartners an den von ihm selbst eingebrachten Inhalten.

6.3. Wird die vertragsgemäße Nutzung von Leistungen, Dienstleistungen oder Vermittlungsleistungen der eOPUS ohne Verschulden der eOPUS  durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist eOPUS  berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen einzustellen. eOPUS  wird den Servicepartner in diesem Fall unverzüglich informieren und – soweit in geeigneter und zumutbarer Weise möglich – Ersatzlösungen anbieten.

 

7. Schlussbestimmungen

7.1. Es gilt deutsches Recht.

7.2. Bei Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der geschäftlichen Beziehung zu den Servicepartnern ist der Sitz von eOPUS Gerichtsstand, wenn die Servicepartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben oder ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegen oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Servicepartners im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

7.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klausel bzw. des unwirksamen Teils der Klausel gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Klausel verfolgten Zweck am nächsten kommt.

7.4. eOPUS  behält sich vor, diese AGB in angemessener, zumutbarer und interessengerechter Weise zu ändern. Der Servicepartner wird spätestens einen Monat vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen Fassung der AGB per E-Mail auf die Änderungen hingewiesen. Widerspricht der Servicepartner der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Inkrafttreten, so gelten die neuen AGB als vom Servicepartner akzeptiert.